AGB mit Kundeninformationen

––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen mit Kundeninformationen ––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– Inhaltsverzeichnis –––––––––––––––––– 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. EinrĂ€umung von Nutzungsrechten fĂŒr LizenzschlĂŒssel 7. Eigentumsvorbehalt 8. MĂ€ngelhaftung (GewĂ€hrleistung) 9. Anwendbares Recht 10. Alternative Streitbeilegung 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Daniel Lincks, handelnd unter "Weeklydealz (weeklydealz.de | Weeklydealz.Software)" (nachfolgend "VerkĂ€ufer"), gelten fĂŒr alle VertrĂ€ge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem VerkĂ€ufer hinsichtlich der vom VerkĂ€ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 FĂŒr VertrĂ€ge zur Lieferung von körperlichen DatentrĂ€gern, die ausschließlich als TrĂ€ger digitaler Inhalte dienen, gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden. 1.3 FĂŒr VertrĂ€ge zur Bereitstellung von LizenzschlĂŒsseln gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der VerkĂ€ufer die Bereitstellung eines LizenzschlĂŒssels zur Nutzung der von ihm beschriebenen digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“) sowie die EinrĂ€umung der vertraglich vereinbarten Rechte zur Nutzung der jeweiligen digitalen Produkte. Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an dem digitalen Produkt. FĂŒr die Beschaffenheit des digitalen Produkts ist die jeweilige Produktbeschreibung des VerkĂ€ufers maßgeblich. 1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natĂŒrliche Person, die ein RechtsgeschĂ€ft zu Zwecken abschließt, die ĂŒberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit zugerechnet werden können. 1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natĂŒrliche oder juristische Person oder eine rechtsfĂ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschĂ€fts in AusĂŒbung ihrer gewerblichen oder selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Die im Online-Shop des VerkĂ€ufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des VerkĂ€ufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. 2.2 Der Kunde kann das Angebot ĂŒber das in den Online-Shop des VerkĂ€ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewĂ€hlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. 2.3 Der VerkĂ€ufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fĂŒnf Tagen annehmen, - indem er dem Kunden eine schriftliche AuftragsbestĂ€tigung oder eine AuftragsbestĂ€tigung in Textform (Fax oder E-Mail) ĂŒbermittelt, wobei insoweit der Zugang der AuftragsbestĂ€tigung beim Kunden maßgeblich ist, oder - indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder - indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fĂŒnften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der VerkĂ€ufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine WillenserklĂ€rung gebunden ist. 2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung ĂŒber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.Ă  r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht ĂŒber ein PayPal-Konto verfĂŒgt – unter Geltung der Bedingungen fĂŒr Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswĂ€hlbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklĂ€rt der VerkĂ€ufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt. 2.5 Bei der Abgabe eines Angebots ĂŒber das Online-Bestellformular des VerkĂ€ufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom VerkĂ€ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) ĂŒbermittelt. Eine darĂŒber hinausgehende ZugĂ€nglichmachung des Vertragstextes durch den VerkĂ€ufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des VerkĂ€ufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des VerkĂ€ufers archiviert und können vom Kunden ĂŒber dessen passwortgeschĂŒtztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden. 2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung ĂŒber das Online-Bestellformular des VerkĂ€ufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die VergrĂ¶ĂŸerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrĂ¶ĂŸert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange ĂŒber die ĂŒblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt. 2.7 FĂŒr den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur VerfĂŒgung. 2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom VerkĂ€ufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom VerkĂ€ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsĂ€tzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 NĂ€here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des VerkĂ€ufers. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des VerkĂ€ufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusĂ€tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Bei Lieferungen in LĂ€nder außerhalb der EuropĂ€ischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der VerkĂ€ufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zĂ€hlen beispielsweise Kosten fĂŒr die GeldĂŒbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. ÜberweisungsgebĂŒhren, WechselkursgebĂŒhren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die GeldĂŒbermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der EuropĂ€ischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der EuropĂ€ischen Union aus vornimmt. 4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des VerkĂ€ufers mitgeteilt. 4.4 Ist Vorauskasse per BankĂŒberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fĂ€llig, sofern die Parteien keinen spĂ€teren FĂ€lligkeitstermin vereinbart haben. 4.5 Bei Auswahl einer ĂŒber den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung ĂŒber PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der VerkĂ€ufer ĂŒber PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenĂŒber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der AbtretungserklĂ€rung des VerkĂ€ufers fĂŒhrt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der ĂŒbermittelten Kundendaten eine BonitĂ€tsprĂŒfung durch. Der VerkĂ€ufer behĂ€lt sich vor, dem Kunden die ausgewĂ€hlte Zahlungsart im Falle eines negativen PrĂŒfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewĂ€hlten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der VerkĂ€ufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zustĂ€ndig fĂŒr allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, WiderrufserklĂ€rungen und -zusendungen oder Gutschriften. 4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung ĂŒber den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 MĂŒnchen (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag ĂŒber „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde ĂŒber ein fĂŒr die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfĂŒgen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenĂŒber „SOFORT“ bestĂ€tigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgefĂŒhrt und das Bankkonto des Kunden belastet. NĂ€here Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen. 4.7 Bei Auswahl einer ĂŒber den Zahlungsdienst "mollie" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung ĂŒber den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „mollie“). Die einzelnen ĂŒber mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des VerkĂ€ufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, fĂŒr die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "mollie" sind im Internet unter https://www.mollie.com/de/ abrufbar. 4.8 Bei Auswahl einer ĂŒber den Zahlungsdienst „Stripe“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung ĂŒber den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen ĂŒber Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des VerkĂ€ufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, fĂŒr die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de abrufbar. 4.9 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fĂ€llig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt ĂŒber den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behĂ€lt sich vor, eine BonitĂ€tsprĂŒfung durchzufĂŒhren und diese Zahlungsart bei negativer BonitĂ€tsprĂŒfung abzulehnen. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Bietet der VerkĂ€ufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom VerkĂ€ufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des VerkĂ€ufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus GrĂŒnden, die der Kunde zu vertreten hat, trĂ€gt der Kunde die dem VerkĂ€ufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten fĂŒr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausĂŒbt. FĂŒr die RĂŒcksendekosten gilt bei wirksamer AusĂŒbung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des VerkĂ€ufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufĂ€lligen Untergangs und der zufĂ€lligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden ĂŒber, sobald der VerkĂ€ufer die Sache dem Spediteur, dem FrachtfĂŒhrer oder der sonst zur AusfĂŒhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufĂ€lligen Untergangs und der zufĂ€lligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsĂ€tzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person ĂŒber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufĂ€lligen Untergangs und der zufĂ€lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden ĂŒber, sobald der VerkĂ€ufer die Sache dem Spediteur, dem FrachtfĂŒhrer oder der sonst zur AusfĂŒhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den FrachtfĂŒhrer oder die sonst zur AusfĂŒhrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der AusfĂŒhrung beauftragt und der VerkĂ€ufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat. 5.4 Der VerkĂ€ufer behĂ€lt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemĂ€ĂŸer Selbstbelieferung vom Vertrag zurĂŒckzutreten. Dies gilt nur fĂŒr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom VerkĂ€ufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes DeckungsgeschĂ€ft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der VerkĂ€ufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der NichtverfĂŒgbarkeit oder der nur teilweisen VerfĂŒgbarkeit der Ware wird der Kunde unverzĂŒglich informiert und die Gegenleistung unverzĂŒglich erstattet. 5.5 Selbstabholung ist aus logistischen GrĂŒnden nicht möglich. 5.6 LizenzschlĂŒssel werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt: - per Download - per E-Mail - postalisch 6) EinrĂ€umung von Nutzungsrechten fĂŒr LizenzschlĂŒssel 6.1 Der bereitgestellte LizenzschlĂŒssel berechtigt den Kunden zur Nutzung des aus der jeweiligen Produktbeschreibung des VerkĂ€ufers ersichtlichen digitalen Produkts in dem dort beschriebenen Umfang. 6.2 Soweit sich der LizenzschlĂŒssel auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die RechtseinrĂ€umung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete VergĂŒtung vollstĂ€ndig geleistet hat. 7) Eigentumsvorbehalt Tritt der VerkĂ€ufer in Vorleistung, behĂ€lt er sich bis zur vollstĂ€ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 8) MĂ€ngelhaftung (GewĂ€hrleistung) Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen MĂ€ngelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei VertrĂ€gen zur Lieferung von Waren: 8.1 Handelt der Kunde als Unternehmer, - hat der VerkĂ€ufer die Wahl der Art der NacherfĂŒllung; - betrĂ€gt bei neuen Waren die VerjĂ€hrungsfrist fĂŒr MĂ€ngel ein Jahr ab Ablieferung der Ware; - sind bei gebrauchten Waren die Rechte und AnsprĂŒche wegen MĂ€ngeln ausgeschlossen; - beginnt die VerjĂ€hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der MĂ€ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. 8.2 Handelt der Kunde als Verbraucher gilt bei VertrĂ€gen zur Lieferung gebrauchter Waren mit der EinschrĂ€nkung der nachfolgenden Ziffer: Die VerjĂ€hrungsfrist fĂŒr MĂ€ngelansprĂŒche betrĂ€gt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen den Parteien ausdrĂŒcklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor der Abgabe seiner VertragserklĂ€rung von der VerkĂŒrzung der VerjĂ€hrungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde. 8.3 Die vorstehend geregelten HaftungsbeschrĂ€nkungen und FristverkĂŒrzungen gelten nicht - fĂŒr Schadensersatz- und AufwendungsersatzansprĂŒche des Kunden, - fĂŒr den Fall, dass der VerkĂ€ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, - fĂŒr Waren, die entsprechend ihrer ĂŒblichen Verwendungsweise fĂŒr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, - fĂŒr eine ggf. bestehende Verpflichtung des VerkĂ€ufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen fĂŒr digitale Produkte, bei VertrĂ€gen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen. 8.4 DarĂŒber hinaus gilt fĂŒr Unternehmer, dass die gesetzlichen VerjĂ€hrungsfristen fĂŒr einen ggf. bestehenden gesetzlichen RĂŒckgriffsanspruch unberĂŒhrt bleiben. 8.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmĂ€nnische Untersuchungs- und RĂŒgepflicht gemĂ€ĂŸ § 377 HGB. UnterlĂ€sst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. 8.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen TransportschĂ€den bei dem Zusteller zu reklamieren und den VerkĂ€ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen MĂ€ngelansprĂŒche. 9) Anwendbares Recht FĂŒr sĂ€mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze ĂŒber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewĂ€hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 10) Alternative Streitbeilegung 10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder DienstleistungsvertrĂ€gen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 10.2 Der VerkĂ€ufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.